2012

2011

2010

2008/2009

14.-15.2.2012 ÖGB: Transfer Know-how und Betriebsbesuch "Sozialpolitik und Gewerkschaften in der Slowakei"

Transfer Know-how und Betriebsbesuch "Sozialpolitik und Gewerkschaften in der Slowakei"

Eine Delegation der BR-Vertreter und der Gewerkschaften aus ÖGB Niederösterreich traf am 14.2. 2012 die Vertreter von der Konföderation der slowakischen Gewerkschaftsbünde (KOZ SR) in Bratislava. Die Gäste wurden vom internationalen Sekretär Ing. Erik Macák begrüßt und die Tagung wurde eröffnet.

Als Einleitung hat Erik Macák die aktuelle politische Situation in der Slowakei vorgestellt. Nach dem Zerfall der Regierung, der am 12.10.2011 stattgefunden hat, werden am 10.3.2012 vorgezogene Wahlen stattfinden. Die Hauptthemen in dem Vorwahlkampf sind: Beschäftigung (Arbeitslosigkeit in der Slowakei ist 13,4 %, im Jahr 2012 wird Anstieg auf 13,8 % erwartet), Sparmaßnahmen als Ausweg aus der Finanzkrise (Erhöhung der Steuern, Senkung der Staatsausgaben in sozialen Bereichen), mögliche Reformen usw.

Die aktuelle Situation in der Gewerkschaftsbewegung hat Vladimír Borza, der Berater für politische Angelegenheiten bei KOZ SR, vorgestellt. Er erwähnte kurz die Geschichte der KOZ SR, die Hauptaktivitäten, Proteste, die KOZ SR im Zusammenhang mit der Arbeitsgesetzbuchnovelle im 2010/11 organisiert hat. Hier hat er zum Arbeitsgesetzbuch die Veränderungen erwähnt, wie zum Beispiel ein verpflichtender 30 % Organisierungsgrad bei den Kollektivvertragsverhandlungen in Namen aller ArbeitnehmerInnen (ab 1.1.2013), Frage der Überstunden, Kettenarbeitsverträge (3 mal in drei Jahren bei dem selben Arbeitgeber), Veränderungen in den Arbeitschutzbedingungen.

Die aktuelle Wirtschaftssituation hat Peter Lošonský, Berater bei KOZ SR für makroökonomische Analysen vorgestellt. In seinem Vortrag hat er besonders die makroökonomischen Zeiger erwähnt (BIP, Inflation, Haushaltsverbrauch), die Daten für das Jahr 2011 und die Schätzungen für das Jahr 2012. Die Slowakei hat eine kleine und offene Wirtschaft, die Entwicklung in der Slowakei hängt von der Entwicklung der Partnerländer ab (z.B. Deutschland). Er führte ein, dass KOZ SR eine missbilligende Stellungnahme zu dem Budget der Regierung für das Jahr 2012 abgegeben hat. Die größte Probleme sieht KOZ SR in:

- Einschränkung der Investitionen für Wissenschaft und Forschung, Stagnation des Arbeitsmarktes, Senkung der Kaufkraft, Steigung der Arbeitslosigkeit

In der Stellungnahme wird angeführt, dass die Sparmaßnahmen vor allem die Pensionisten, die ArbeitnehmerInnen und sozial benachteiligte Gruppen treffen werden.

JUDr. Zdena Dvoranová, die Rechtsberaterin bei der Chemiegewerkschaft, hat in ihrem Vortrag die soziale Sicherung in der Slowakei erklärt. Sie hat kurz das System und die wichtigsten Zuschüsse erklärt - Arbeitslosengeld, Kindergeld.

In einem gesonderten Teilvortrag hat sie über die Abfertigung beim Arbeitsplatzverlust informiert. Sie hat hauptsächlich über das Pensionssystem informiert, über die Pensionsverrechnung, Verrechnung der Zuschüsse, Lebensminimum usw.

Zum Schluss hat sie über das Abgabensystem in der Slowakei referiert und über die Veränderungen, die geplant, aber nicht umgesetzt wurden, auch Dank der Unterstützung von Gewerkschaften. Mit der Veränderung vom Steuer-Abgaben-System würden sich gleichzeitig ungehähr weitere 100 Gesetze ändern, die Einnahmen in die Sozialversicherungs- und Gesundheitsanstalt würden gesenken, es würden mehr als 70 Zuschüsse aufgehoben und durch einen einzigen Zuschuss ersetzt, der gleich hoch für alle ab dem 15 Lebensjahr wäre. Diese Veränderungen würden zu der Einführung des sg. Steuerbonus führen, das in keinem anderen Land existiert.

Zu jedem Thema gab es eine Diskussion und die TeilnehmerInnen hatten Möglichkeit über ihre Interessensgebiete mehr zu erfahren.

Zum Schluss der Veranstaltung hat sich Erik Macák bei den TeilnehmerInnen bedankt und angeboten, dass mögliche Fragen per E-mail an ihn geschickt werden können.

Am 15.2.2012 haben die KollegInnen die Bäckerei Delta besucht, wo sie direkt bei dem Backprozess von Gebäck und süßem Gebäck zuschauen dürften.

Nach dem Betriebsbesuch gab es auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat über die Arbeitszeiten, Sicherheit am Arbeitsplatz und verschieden Sonderzahlungen.

Den TeilnehmerInnen hat der Besuch in Bratislava sehr gut gefallen und sie konnten aus beiden Tagen sehr viel mitnehmen.