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Arbeitsrecht in Österreich, Slowakei und Tschechien

Der Schutz der ArbeitnehmerInnen in den Gebieten um Donau und March hat sich nicht gebessert, im Gegenteil

Die Lage des Arbeitsrechts in der Slowakei, in Österreich und in Tschechien, der Vergleich der Schutzmaßnahmen für die ArbeitnehmerInnen in diesen Ländern im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes in Österreich und Deutschland im Mai 2011, waren die Hauptthemen der internationalen Konferenz im Rahmen des Projektes ZUWINBAT, die am 14.12.2010 stattgefunden hat. Es beteiligten sich die Vertreter von KOZ SR und ÖGB, sowie ca. 60 Gewerkschafter aus Österreich, Tschechien und der Slowakei.
Die Vortragenden und die Diskutierenden haben einzelne Institute für ArbeitnehmerInnenschutz angeführt und haben auf die problematischen Verordnungen in den Arbeitsgesetzbüchern aufmerksam gemacht. Diese sind zum Beispiel die Deffinierung der abhängigen Arbeit, Länge der Probezeit, Kündigungsfrist und andere. Wie JUDr. Peter Ondruška von KOZ SR bemerkt hat, in der Slowakei wird eine Novelle des Arbeitsgesetzbuches verabschiedet, an der sich in einer Arbeitsgruppe des Ministerium für Arbeit und Soziales, alle Sozialpartner beteiligen.

Die bisherigen Tagungen haben bestätigt, dass die Anschauungen der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Schutzmaßnahmen für die ArbeitnehmerInnen unterschiedlich sind.. Diese haben sich besonders bei den Instituten der Probezeiten und bei dem befristeten Arbeitsverhältnis, sowie in anderen Bereichen gezeigt. Wie Gabriele Lukasen aus der Arbeiterkammer Wien angeführt hat, in Österreich gilt außer dem schriftlichen auch der mündliche Vertrag, es verursacht jedoch Probleme.
Die Probezeit ist dem Gesetz nach in Österreich für ein Monat gesetzt, im Kollektivvertrag kann aber auch andere Frist ausgehandelt werden. In Tschechien wurde ein neues Gesetzt (340/2010) verabschiedet, welches im Jänner 2011 in Kraft treten wird und die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr flexibel macht.
„Alles führt zu der maximalsten Flexibilität, zu der Einschränkung der einzelnen Institute, zu geringerer Unterstützung und geringerem Schutz des Arbeitnehmers.“ hat den jetztigen Zustand in diesem Bereich JUDr. Zdeňka Kindlová aus der Tschechisch-mährischen Konföderation der Gewerkschaftsbünde kommentiert.
Der gemeinsame Abriss wird in den angestrebten Gesetzen nach dem Motto geführt „Problemlos wird der Arbeitnehmer angestellt, noch problemloser entlassen...“

Die TeilnehmerInnen der Konferenz haben sich darauf geeinigt, das sich der ArbeitnehmerInnenschutz in den drei Ländern (Ö, SK, CZ) auf verschiedenen Stufen befindet, wobei besonders in Tschechien und der Slowakei versuchen die Arbeitgeber die Arbeitskodexe mehr zu „flexibilisieren“.
Das bedeutet aber nach den Experten aus den Gewerkschaften nicht unbedingt den Weg zu einer höheren Beschäftigung, aber einen immer schwächeren arbeitsrechtlichen Schutz der ArbeitnehmerInnen. In diesem Kontext wird die Öffnung des österreichischen und deutschen Arbeitsmarktes im Mai 2011 eine interessante Konfrontation der Anwendung der arbeitsrechtlichen Normen in den einzelnen EU- Ländern.