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Mobilität der Arbeitskräfte zu gleichen fairen Bedingungen

„Die Slowakische Republik wird darauf achten, dass die Mobilität der Arbeitskräfte unter gerechten Bedingungen und sozialer Sicherheit stattfindet,“ bekräftigte Jozef Mihál,  Minister für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie der Slowakischen Republik, in seiner Rede am 19.10.2010 bei der Konferenz über die Mobilität der Arbeitskräfte in der Euroregion Wien- Niederösterreich- Bratislava- Trnava. Die Konferenz wurde im Rahmen des Projektes ZUWINBAT von der Konföderation der slowakischen Gewerkschaftsbünde (KOZ) organisiert. An der Konferenz haben 80 VertreterInnen der Branchengewerkschaften, die in der Dachgewerkschaft KOZ vereint sind, sowie VertreterInnne des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und weitere Gäste teilgenommen.
Minister Mihál machte auf die Tatsache aufmerksam, dass der Zusammenarbeit und Mobilität bis jetzt nicht die gleichen Voraussetzungen zu Grunde lagen. Österreich hat den Arbeitsmarkt noch nicht für alle neuen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, geöffnet. Dies soll sich ab 1.Mai 2011 ändern.
In diesem Zusammenhang führte Ingrid Nowotny, Vertreterin für das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Österreich, aus, dass es definitiv zum Aufheben der Grenzen zwischen Österreich und der Slowakei kommen werde. Zugleich machte sie aber darauf aufmerksam, dass die Mobilität nur dann funktionieren wird, wenn faire Rahmenbedingungen geschaffen sind. Ihrer Meinung nach waren solche Bedingungen im Jahr 2004 noch nicht vorhanden und deshalb habe damals Österreich den Arbeitsmarkt für die Slowakei und andere Staaten aus Mittel- und Osteuropa nicht geöffnet. „Die Hauptaufgabe wird es sein, nach diesem Datum die gleichen Lohn- und sozialen Bedingungen zu gewährleisten, damit niemand diskriminiert wird“, so Ingrid Nowotny.
Die leitende Sekretärin des ÖGB, Monika Kemperle, fügte hinzu, dass die vollkommene Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Rahmen der EU ab dem 1. Mai 2011 eine Reihe von legislativen Maßnahmen erforderlich mache, mit dem Ziel,  Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden. Sie räumte ein, dass gerade das Projekt ZUWINBAT mit konkreten Lösungen beitrage, was Arbeitsmobilität, arbeitsrechtliche oder sprachliche Ausbildung angehe.
Der Präsident der KOZ SR Miroslav Gazdík erwähnte bei dieser Gelegenheit, dass man heute die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, in einer Zeit, wo die Auswirkungen der Finanzkrise spürbar sind, in breiterem Zusammenhang sehen muss. „Gerade in dieser Periode gewinnt die Mobilität der Arbeitskräfte an Bedeutung. Das Projekt ZUWINBAT, auch wenn sein Ausmaß auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist, bringt für die Bürger beider Länder einen Gewinn.“
Der gemeinsame Arbeitsmarkt, soziale Komponenten, die Fragen der Migration und ähnliche Themen werden zu politischen Themen in der neuen Euroregion.