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Polizeigewerkschaftstreffen am 29.10.2009

P r o t o k o l l
ZUWINBAT Polizeigewerkschaftstreffen am 29.10.2009

Anwesend:
Österreichische TeilnehmerInnen:
Hermann Greylinger- Vorsitzender der Polizeigewerkschaft
Ludwig Grohmann - SIAK -ZIA
Erich Pollinger- LPK- Wien APS 3
Sabine Schüller- LPK- Wien APS 3 Aufnahme
Ludwig Zwickl- SIAK- ZIA

Slowakische TeilnehmerInnen:
Miroslav Litva- Vorsitzender der Polizeigewerkschaft
Ladislav Gračík- OZP SR
Pavol Mekina- OZP SR
Marian Magdoško- OZP SR

Lenka Tupa - GPA-djp, ZUWINBAT Projektassistentin

8.45 Uhr Begrüßung
Begrüßung durch Koll.Grohmann von der SIAK Akademie intern. Angelegenheiten, nach dem Treffen in Bratislava heute 2. Treffen im Rahmen des ZUWINBAT mit Themen nach dem Wunsch der slow. Kollegen, Programmvorstellung (kurze Landeskunde, Rekrutierung, Aus- und Fortbildung, Karrieremöglichkeiten bei der österr. Polizei), Grüße vom Direktor Leitner, gute und wichtige Zusammenarbeit mit der Slowakei durch Projekt zuwinbat.
Bereit auf alle Fragen der SK zu antworten.

9.00 Uhr 1. Präsentation
Struktur der Polizei vom Oberst Ludwig Zwickl Vorstellung der SIAK-Aus- und Fortbildung, die ein Teil der Generaldirektion f. Sicherheit ist und nach dem neuesten Stand der Gesetze ist. An der Spitze stehen Bakalar- und Masterausbildung nach dem Bologna Prozess der Bildung
Vorstellung der Sicherheitsverwaltung in Ö und W.: 9 Bundesländer, Ausländeranteil, Touristen, Bewohner in W 1,8 Mil. Mit 18% Ausländer, Anteil der Exekutive (Polizei und Kriminalpolizei, nicht Verwaltungspolizei) an Bürger 1:330 ist im EU Verglich akzeptable Zahl, aber in W. fehlen 1300 Polizisten

FRAGE: Voraus ergibt sich Minus an Arbeitsplätzen?
-zw. 2000-2006 im Budget 3000 AP eingespart, aber heute wieder Ausgleich betrieben,1000 Neuaufnahmen pro Jahr bis 2013.
-schwere Aufnahmeprüfung, von 10 Bewerbern wird 1 genommen
-eher niedriges Gehalt, 800€ Netto im 1.Jahr ist wenig für einen Familie
-Zahl 1000/Jahr ist zeitlich und auf Kapazitäten (Ausbildungsplätze) ausgelegt, aber 200 Neue zu 150 Pensionierten in Wien

Österreichische Außengrenze zu Nachbarländern hat 2.700 Km
Rechtliche und organisatorische Grundlagen der Sicherheitsverwaltung: innere Sicherheit, Gerichte
Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums: seit 1.7.2005 nur mehr Begriff der Bundespolizei, die Gendarmerie wurde aufgelassen
Exekutive, gemeint ist die Sicherheitspolizei als eine Organisation mit Aufgaben, Kompetenzen und ist abgegrenzt zu anderen Behörden für Krisen- und Katastrophenfälle, Hilfseinsätze

FRAGE: Zuständigkeitsbereich bei Katastrophen in Österreich? z.B. bei Gefahrstoffen Polizei od. freiwillige Feuerwehr?
-bei Notruf wird entschieden: Ärzte, Polizei od. Feuerwehr werden bestellt, 120 jährige Zusammenarbeit

Polizeisystem für Karriere: siehe PPP
-werden keine Quereinsteiger aufgenommen, muss Wehrdienst absolviert haben
-3 System: 1.Beamte/2.dienstfreie Beamte/3.Offiziere,1+2 brauchen Ausbildung mit Aufnahmeprüfung, 3.Stufe nach dem Bologna Prozess, ab November 2009 gibt es Masterlehrgang
Personalstand: Daten und Zahlen, Verwaltung 5.500, Bundespolizei 26.800=32.000 sind Ministeriumbescheftigte, davon Frauenanteil 60%:12%, derzeit 1000 in Ausbildung-35% Fr.
Seit 1991 gibt es die Frauenquote mit dem Ziel 40% zu erreichen, es ist ein Prozess: 1.Familienplanung,2.Zentralausbildung dauert mehrere Monate
Es gibt mehr als 1000 Polizeiinspektionen in Ö.
B.M.I:  M.Fekter ist  Ministerin mit einem Beratungskabinett mit od. ohne politische Funktionen bzw. Polizeiangehörigkeit
4 Sektionen: Ressourcen / Generaldirektion für öff. Sicherheit / Recht / Service&Kontrolle


FRAGE: Regelung der Fremdenpolizei, Grenzpolizei in speziellen Abteilungen od. in der Sektion 2?
Seit Schengennerabkommen: keine Grenzpolizei, Grenzkontrolle übernahm die Polizei
Die Grenzpolizei hat nur 6 Monatige Ausbildung mit weniger Befugnissen als bei 2 jährrigen Ausbildung, also +10 monatige Ausbildung bei der Eingliederung zur Polizei

FRAGE: 2 Jahresausbildung Theorie od. Praxis?
-12M Theorie, 2M Praxis,7M Theorie, 3M Praxis für die Abschlussprüfung

Generaldirektor für öff. Sicherheit, Dr. H.Anderl
-Einsatz- und Krisenkommando ist 24Std. besetzt, Geiselnahme, Fußballmeisterschaft

-COBRA in Wr. Neustadt
-9 Landespolizeikommandos, 4 Sektionen mit 1.800-2000 AN
-es gibt Abt. zum Schutz der Wohnung
-Landeskriminalabteilung
-Schulungen für Kinder mit guter Erfahrung, im Kindergarten: Verkehrserziehung, +ARBÖ, +ÖAMTC

FRAGE: Kompetenzen der Zivilstreifen und uniformierter Polizei? Kein Unterschied, nur im Zivil muss sich bei Amtshandlung ausweisen

Bezirks- und Stadtpolizeikommandos- Organe auf der lokalen Ebene, bundesweit einheitliche Struktur.
Dienstabzeichen: Aspirant, Inspektor, untere, mittlere und obere Ebene

11.30 Uhr
SIAK Aus- und Fortbildung, L.Zwickl und Grohmann
Sicherheitsakademie: Direktor, N. Leitner, 3.Bezirk Wien
-14 Klassen, 3 Kurse mit Grundausbildung, derzeit 350 Schüler
-Fortbildung, Führungskräfte
-Intranet
-seit 2003 gibt es intern. Wissenschaft, Ausarbeitung der Infos und Statistiken für eigene Bibliothek am Institut für Forschung SIAK
-psychologischer Dienst bei Katastrophen
-in Bundesländern gibt es Bundeszentren f. Ausbildung
-jährlich für Fortbildung wird ein Seminarkatalog herausgegeben
-Finanzierung durch staatl. Budget und Einnahmen durch Kurse
 
FRAGE: Wehrdienst / Zivildienst in Ö? WD 6M, Wehrpflicht für Polizisten, weil Waffengebrauch möglich
Werden Höflichkeitsformen angewendet?

ja, aber es ist ständiger Wandel zw. Vorgesetztem und Untergebenen
-Gibt es Einstellungsunterschiede? NEIN, Die Ausbildung muss Umfassend sein im Auftrag der Justiz, Verwaltung, Landesbehörde: Strafrecht, Verkehrsrecht, usw.Wie ist der Ablauf der Ausbildung? Nach der Schule frei od. Dienst?
-in der Ausbildung sind sie keine Polizisten
-7.30-16.00 Uhr, Pause, Unterbringungsmöglichkeit bei SIAK
Was passiert, wenn nach dem Abschluss es keine Stelle gibt für den Absolventen? Bei der Polizei gibt es einen Stellenplan auch f. Bachelar- und Masterstudiengang

Hermann Greylinger muss gehen: ABSCHLUSSWORT gg. 14.00Uhr
Wünscht sich im Kontakt mit slow. Koll. weiter zu bleiben, sich weiterhin gegenseitig auszutauschen, nächste Aktivität im Rahmen des Projektes in BA.
Litva: Themenvorträge sehr interessant, wünscht sich eine Annäherung an das österr. System der Karriereplanung, nimmt sich viel für die zukünftige Arbeit mit, weitere Diskussion wird in BA stattfinden

14.00-16.00 Uhr  Fortbildung Mittelstufe, Bachelor,  Grohmann, siehe PPP

Masterstudiengang in Ö ab 1.11.09, in Wr. Neustadt SIAK Campus, Lernmöglichkeiten über Intranet

FRAGE: zum Kariereaufbau, wie ist die Prüfungskommission zusammengestellt?

Verschieden: Verwaltung, Exekutive, Personalabteilung, Gleichbehandlung Programmentwicklung zur Selektion  z.B. Schreibtest, Multiple Choice Test, körperliche Überprüfung F/M
Prüfungskommission und Auswahlverfahren
-politischer Einfluss auf die Postenernennung? gewissermaßen ja,
-AN-Vertreter sind selten bei der Abschlussprüfung, haben natürlich Mitbestimmungsrecht
-selten kommt es zu schwierigen Entscheidungen bei der Aufnahme nach dem Abschluss, weil die erreichte Punkteanzahl entscheidend ist